1. Der Rat befürwortet grundsätzlich die Einführung eines kommunalen Bürgerhaushaltes. Das Projekt soll für den Haushalt 2012 umgesetzt werden.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushaltes für das Haushaltsjahr 2012 zu erstellen und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Die Verabschiedung des Haushaltes gehört zu den Kernkompetenzen des Rates. Für Bürgerinnen und Bürger ist der Prozess der Haushaltsaufstellung und schließlich die Verabschiedung jedoch kaum nachvollziehbar. Mit einem kommunalen Bürgerhaushalt wollen wir ein Verfahren etablieren, die Haushalts- und Finanzplanung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erörtern. Dabei entscheiden die Bürger nicht direkt über den Haushaltsplan, sondern geben dazu Anregungen, Vorschläge und Ideen im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens.

Die dabei verfolgten Ziele sind eine erhöhte Akzeptanz der BürgerInnen gegenüber Politik und Verwaltung durch Transparenz und Beteiligung, die Erprobung der Beteiligungsmöglichkeit für das komplexe Politikfeld Haushalt sowie eine Verbesserung des Dialogs zwischen Politik und BürgerInnen.

Nicht zuletzt kann ein Bürgerhaushalt erheblich dazu beitragen, Politikverdrossenheit zu begegnen, die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt zu stärken und das Engagement für öffentliche Belange zu fördern.

Für die Fraktion
Helga Lange
Fraktionssprecherin

Antrag als PDF