Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

lebenswert, attraktiv, dynamisch, zukunftsfähig, so sollen unsere Städte nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Unternehmen sein. Bedingt durch die finanzielle Situation der Kommunen ist dieser Stern allerdings vielerorts im Sinkflug. Nicht so in Halle. Wir dürfen auch mit dem Haushalt 2011 feststellen, dass wir weiterhin eine solide Gewerbesteuereinnahme haben, dank innovativer, starker und erfolgreicher Unternehmen und einem gesunden Branchenmix Vorort.

Somit ist unser Haushalt nicht durch drastische Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen gekennzeichnet, sondern durch eine in fast allen Bereichen kontinuierliche Fortschreibung der Ansätze aus 2010.

Allerdings, und auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen, haben wir trotz überragender Gewerbesteuereinnahmen keinen ausgeglichenen Haushalt. Das zeigt, dass unser kommunales Finanzsystem nicht im Gleichgewicht ist. Immer höhere Soziallasten, die uns in den vergangen Jahren von Bund und Land aufgebürdet wurden, lassen auch bei uns eine enorme Finanzlücke offen. Wir brauchen eine grundlegende Finanzreform, die den Kommunen den notwendigen Spielraum zur Erfüllung ihrer Aufgaben sichert. Die neue Landesregierung hat umgesteuert und für die Kommunen mit dem GFG erhebliche Entlastungen beschlossen, gleichzeitig aber auch eine Grunddatenanpassung vorgenommen.

Während die Aufstockung der GFG-Mittel in Halle keine Rolle spielt, dafür geht es uns finanziell zu gut, trifft uns die Anpassung der Grunddaten allerdings über die Kreisumlage. Wir sagen ganz deutlich, eine Neuausrichtung und Anpassung war überfällig, da sind sich auch alle Fraktionen im Landtag einig, der Zeitpunkt allerdings, während der laufenden Haushaltsberatungen in den Kommunen, ist falsch gewählt. Wenn wir dem Solidaritätsgedanken folgen, ist es richtig, dass die Kommunen, die besonders hohe Soziallasten zu tragen haben, entlastet werden. Seien wir doch froh, dass wir nicht mit so hohen Arbeitslosenzahlen zu kämpfen haben, wie viele andere Kommunen.

Wir müssen in letzter Zeit jedoch feststellen, dass der Solidaritätsgedanke mehr und mehr in den Hintergrund gedrängt wird. Der Bund greift uns immer ungenierter in die Tasche, mal offen wie beim U3 Ausbau, oder eher verdeckt wie bei den Warmwasserkosten beim SGBII Bezug. Aber auch die Kommunen lassen Solidarität untereinander immer stärker vermissen. Die Bande der sog. kommunalen Familie sind in Auflösung begriffen. Wenn eine Kommune auch nur einen geringen finanziellen Vorteil sieht, wird er genutzt. Da werden auf Kosten der Nachbarn eigene Jugendämter errichtet, um nur nicht als Nettozahler die Solidargemeinschaft zu stärken. Das sehen wir mit Sorge, denn je kleiner eine Kommune, desto schwerer ist ein angemessener Standard, eine ausreichende Fachlichkeit und eine sichere Versorgung zu gewährleisten. Aber gerade im Bereich der Jugendhilfe muss die bedarfsgerechte Unterstützung das Maß sein. Die Risiken sind unkalkulierbar und es gibt keinen Weg zurück!

Geradezu grotesk wird es, wenn Kommunen die Reinigung des Regenwassers, das auf „ihren“ Kreisstraßen anfällt, dem Kreis in Rechnung stellen und der Kreis es wieder über die Kreisumlage bei allen Kommunen eintreibt. Selbstverständlich werden jetzt alle Kommunen beim Kreis vorstellig und stellen Rechnungen aus. Das Prinzip linke Tasche, rechte Tasche und der Bürokratieesel lassen grüßen. Diese Entwicklung tut uns allen nicht gut.

Die Fortschreibung der Haushaltsansätze insbesondere im freiwilligen Bereich findet unsere Zustimmung. Somit sichern wir die Lebensqualität in unserer Stadt, sorgen für Unterstützung, wo sie gebraucht wird und erhalten die kulturelle Vielfalt.

 

Mit dem Generationennetzwerk haben wir seit Jahrzehnten eine Einrichtung, um die uns viele Kommunen beneiden. Diese Institution mit seinem umfassenden, niederschwelligen Angeboten muss durch Aufstocken des Budgets in die Lage versetzt werden, zumindest eine halbe Stelle dauerhaft zu finanzieren, um die kontinuierliche Fortführung der Arbeit zu gewährleisten. Die Stelle soll im zentrumsnahen Büro des Generationennetzwerkes angesiedelt bleiben und neben der Pflegeberatung, die Kartei der Hilfen, den Runden Tisch Pflege, die Telefonkette, die Notfallhilfe u. a. auf hohem fachlichen Niveau weiterführen. Mit dieser Stelle erhalten wir auch das umfangreiche ehrenamtliche Netzwerk. Wir freuen uns, dass wir auf Basis unseres Antrags darüber grundsätzlich Einigkeit erzielt haben.

Einigkeit konnten wir auch erzielen bei unserem Antrag auf Erhöhung des Ansatzes „Sonstige soziale Leistungen“ auf 60.000€. Programme zur Förderung von Langzeitarbeitslosen, insbesondere für die mit erheblichen Vermittlungshemmnissen, sind in den vergangen Jahren kontinuierlich zurückgefahren worden. So kommt es immer häufiger vor, dass Langzeitarbeitslose in keine Förderkulisse passen und somit keine Chance erhalten am Erwerbsleben teilzunehmen. Die Teilhabe am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben bedeutet Lebensqualität. Diese Teilhabe hat positive Auswirkungen und Vorbildfunktion im gesamten Kontext der Familie, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen. Unser Zeil muss es sein, so viele Menschen wie möglich aus dem Dauerbezug von Transferleistungen heraus zu holen. Wer ein Arbeitsleben lang im Dauerbezug steht, kostet den Steuerzahler rund 1 Mio. €, davon tragen die Kommunen immerhin die Kosten der Unterkunft, die mit ca. 200.000€ zu Buche schlagen. Somit ist es sowohl sozialpolitisch als auch finanzpolitisch sinnvoll ein eigenes städt. Programm für einen ausgewählten Personenkreis anzubieten. Dieses Programm sollte in enger Kooperation mit dem Jobcenter gt-aktiv Kreis Gütersloh und dem Sozialamt der Stadt Halle umgesetzt werden und die Möglichkeit eröffnen, in Härtefällen unbürokratisch Hilfen zu gewähren, um damit den Betroffenen neue Perspektiven zu eröffnen.

Während andere Kommunen erstaunt auf die dynamische Entwicklung unserer Gewerbesteuern schauen, blicken wir neidisch auf unsere Nachbarn und deren rasante Entwicklung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien. Ganz egal ob Versmold, Borgholzhausen oder Steinhagen, die kleckern nicht, sondern klotzen beim Ausbau der Erneuerbaren. Da habe

die Verantwortlichen erkannt, dass das Investitionen in die Zukunft sind. Hier kann Geld verdient werden, dass nicht fremden Anlegern, sondern ihren Bürgerinnen und Bürgern zuließt.

Nicht so in Halle! Hier wird gezögert und gezaudert. Während andere Kommunen mittlerweile in die energetische Bundesliga aufgestiegen sind, verharren wir in der Kreisklasse, sind energetisches Entwicklungsland. Unsere Vision war, sie ist es noch, Halle zur Modellstadt für erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit zu machen. Würden nicht die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt in PV investieren, sähe unsere Bilanz erbärmlich aus. Es dauert Monate bis geeignete Dächer identifiziert sind und dabei läuft die Förderung einfach an Halle vorbei.

Mit den von uns beantragten 500.000 € könnten wir locker eine elektrische Leistung von 200 kWp installieren. Das bedeutet bei mindestens 900 kWh/kWp/ a, dass wir einen durchschnittlichen Energieertrag von mindestens 200 kWp X 900 kWh/kWp = 180.000 kW/a erzielen würden – jedes Jahr über mindestens 20 Jahre. Das wären dann ca. 50.000 € Erlöse /a für den Haushalt unserer Stadt und damit für die Bürgerinnen und Bürger! Und ganz nebenbei werden pro kWh Solarstrom 500g CO2 vermieden. Das wiederum sind auf 180.000 kW/a = 90 t CO2, um die unsere Umwelt Jahr für Jahr entlastet werden könnte. Die Erlöse würden Jahr für Jahr fließen, 20 Jahre lang und summierten sich auf 1 Mio. €. Mit dieser Summe könnte so manches Projekt in Halle finanziert werden. Bei dem derzeit gültigen EEG ist das die unterste Summe, denn die eingesparten Bezugskosten, die in den kommenden Jahren garantiert noch steigen werden, sind dabei noch gar nicht eingerechnet

Wie wollen wir die Klimaschutzziele erreichen, wenn wir diese Mengen CO2 nicht einsparen?

Wir fragen uns, was aus dem Beschluss geworden ist, an den Lärmschutzwänden der A33 eine Photovoltaikanlage zu bauen? Es kann doch nicht sein, dass wir uns mit den nichtssagenden Äußerungen des Landesbetriebes Straßen NRW zufrieden geben. Welche Aktivitäten haben Verwaltung und TWO unternommen, um eine Realisierung zu ermöglichen? Wollen wir die Chancen mehr Lärmschutz für die Menschen zu erreichen und gleichzeitig Geld zu verdienen nicht nutzen? Auch in diesem Punkt hat Steinhagen offensichtlich wieder die Nase vorn.

Wir sind dank Konjunkturpaket gut bei der energetischen Gebäudesanierung vorangekommen. Wir bauen unsere Straßenbeleuchtung energieeffizient um, wir kümmern uns um den Energieverbrauch in unseren Gebäuden und schalten Gutachter bei Bauprojekten ein, um alle Chancen der Energieeinsparung zu nutzen, aber Geld auf den Dächern lassen wir andere machen. Wir sind sehr gespannt, ob die TWO endlich die Initiative ergreift und auf dem Gebiet der Erneuerbaren mehr tut als bisher.

Unser Klimaschutzprogramm und das damit verbundene Förderprogramm erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Es wird rege nachgefragt und von Haller Bürgerinnen und Bürgern für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes genutzt, zur Freude des heimischen Handwerks! Aber Erfolgsgeschichten und wenn sie dann noch von den Grünen initiiert sind, sollten schnellstens beendet werden. Es ist für uns nicht verständlich und hinnehmbar, dass dieses Förderprogramm auslaufen soll. Bedarf zur energetischen Sanierung gibt es noch reichlich. Und auch dieses Programm hilft die Klimaschutzziele zu erreichen! Wir alle wissen, CO2 verstärkt den Treibhauseffekt, doch wir tun viel zu wenig dagegen!

Wir sind doch sonst nicht so zögerlich, wenn es um Investitionen in die Zukunft geht. Für das Gewerbegebiet Künsebeck – Ravenna-Park – lassen wir nicht nur Hochglanzbroschüren drucken, sondern nehmen richtig viel Geld in die Hand. Wir tragen dieses Projekt mit, obwohl wir hier einen erheblichen Zielkonflikt haben. Die Planung stellt einen massiven Eingriff in den ökologisch hochwertigen Freiraum dar. Die Planung eröffnet aber auch die Möglichkeit durch den Bau einer Entlastungsstraße die unerträglich hohe Belastung mit Stickoxiden in der Haller Innenstadt zu reduzieren, sie deckt den Gewerbe- und Industrieflächenbedarf von Halle und schafft die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit.

Durch den Bau der A33 wird der Naturraum in weiten Teilen zerstört, dass heißt aber nicht, dass wir die Inanspruchnahme nicht adäquat ausgleichen müssen. Wir brauchen ein Ersatzflächenkonzept, das den Eingriff z. B. in den Lebensraum der Feldlerche vollständig ortsnah kompensiert. Wir müssen uns um die geschützten Biotope kümmern und die Maßnahmen entsprechend vorziehen und in Abstimmung mit den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der A33 umsetzen. Wir möchten dieses Gewerbegebiet hochwertig entwickeln unter besonderer Berücksichtigung der Aspekte der Nachhaltigkeit, des Flächensparens und der Nutzung erneuerbarer Energien.

Nutzung erneuerbarer Energien ist mal wieder das Stichwort: Die wollen wir auch beim Neubau der Sporthalle Hörste nutzen. Wir freuen uns, dass der Realisierung nun nichts mehr im Wege steht. Hörste soll eine moderne, nach dem neusten Stand der Technik, energieeffiziente und ökologisch hochwertige Halle bekommen, die um 40 % größer als die jetzige ist. Und auf dem Dach soll nach unseren Vorstellungen sowohl das warme Wasser als auch der Strom produziert werden. So sehen heute zukunftsweisende Bauten aus. Nutzen wir die Chancen!

 

Und dann steht noch die Entscheidung in Sachen Lindenbad aus. Wir sind sehr zufrieden, dass wir eine wichtige Entscheidungsgrundlage mit dem Gutachten Altenburg bekommen. Einigkeit besteht im Rat darüber, dass wir weiterhin in Halle Schwimmen ermöglichen wollen, aber auch darüber, dass das Defizit deutlich unter 1 Mio. € /a liegen muss. Wir wollen ein Bad, dass dem Bedarf unserer Stadt angepasst ist, Schulschwimmen ermöglicht und unseren Sportvereinen gute Trainingssituationen bietet. Einen Luxus-Wellness-Tempel brauchen wir nicht. Den lassen wir unsere Nachbarn bauen, die dann auch das unvermeidliche Defizit zu tragen haben. Es ist gut, dass wir einen Dialogprozess mit allen Interessengruppen angestoßen haben und den wollen wir auch weiter pflegen, um zu einer konsensualen Lösung zu kommen.

Im Dialog mit allen Betroffenen wollen wir auch die Schulentwicklungsplanung gestalten.

 

Wir wollen frühzeitig die Fragen bearbeiten, die sich aus der demografischen Entwicklung ergeben und zwar bevor sie zu Problemen werden. So können wir ohne Zeitdruck, gründlich, fachlich unterstützt einen breit angelegten Prozess beginnen, bei dem es keine Denkblockaden geben darf. Wir müssen uns die Frage stellen, was wird aus unserer Schullandschaft, ist das Konzept einer Gemeinschaftsschule für unsere Schüler und Schülerinnen ein geeignetes Modell der Zukunft? Wie wollen wir Inklusion in Halle gestalten, wie wollen wir unsere Schulen auf diese Herausforderung vorbereiten? Wie viel Ganztag brauchen wir? Wie können wir eine ortsnahe Beschulung sicherstellen? Wir sind sicher, dass wir ohne ideologische Scheuklappen zu guten Ergebnissen kommen können.

 

Wir haben seit 2008 einen NKF- Haushalt, der uns zu mehr Transparenz und zu einer besseren Steuerungsmöglichkeit verhelfen soll. Das ist aber nur der Fall, wenn er auch Kennzahlen und Ziele und enthält. Bei einigen Produkten ist hier inzwischen etwas geschehen, aber immer noch sind viele Produkte völlig ohne Kennzahlen und Ziele oder sie sind unzureichend und ohne Aussagekraft. Seit 2009 fordern wir hier mehr Dynamik ein. Jetzt wird es endlich Zeit. Wir müssen das anpacken. Wir schlagen eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung vor, in der entsprechende Zielvereinbarungen getroffen werden. Das ist kein Prozess, der von heut auf morgen zu erledigen ist, aber wir müssen anfangen. Anfangen mit einzelnen Bereichen und Abteilungen bzw. Ausschüssen! Außerdem ist das ein Prozess mit Fortsetzungsgeschichte, der immer wieder aufgegriffen werden muss.

Eine unangenehme Fortsetzungsgeschichte ist das Fehlen der Eröffnungsbilanz! Wir haben bisher sehr langmütig alle Entschuldigungen, Probleme und Hindernisse zur Kenntnis genommen. Aber jetzt darf es keine Verzögerungen mehr geben! Die Eröffnungsbilanz muss her und zwar zeitnah!

Der Haushaltsplanentwurf findet unsere Zustimmung, denn die grundsätzliche Ausrichtung des HH 2011 folgt, wie schon in den Vergangenen Jahren, dem Prinzip der nachhaltigen Finanzwirtschaft. Aufgrund der hohen Wirtschaftskraft und der soliden Haushaltsführung sind wir in der Lage den Schuldenstand von Ende 2008 von 12,4 Mio. € auf 3,2 Mio. € bis Ende 2014 zu reduzieren. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Und der Schuldenabbau gelingt trotz hoher Investitionen u. a. in den Gebäudebestand, in Sporthallen, Schulen und Flächenentwicklung. Wir können uns weiterhin ein starkes soziales Netz leisten, das unsere Stadt lebenswert, attraktiv, dynamisch, zukunftsfähig macht.

Die von uns gestellten Anträge stehen dazu nicht im Widerspruch. So sollen die Anträge aus dem sozialen Bereich Folgekosten durch Arbeit statt Transferleistungen vermeiden. Die Fortführung des Generationennetzwerkes dient u. a. der Daseinsvorsorge und der Vermeidung stationärer Versorgung.

Investitionen in erneuerbare Energien könnten sogar zur Mitfinanzierung des Haushaltes beitragen. Wir hoffen, dass zumindest jetzt die TWO diese Chancen ergreift.

 

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