Frau Bürgermeisterin, meine sehr verehrten Damen und Herrn,

 

liebe Bürgerinnen und Bürger

 

Als wir vor 20 Jahren in diesen Rat einzogen, hatten wir eine Vision. Damals wie heute war eines der herausragenden Probleme die Verkehrssituation in Halle. Wir wollten eine Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und der Natur orientierte. Wir haben schnell erkannt, dass es eine verträgliche Trasse der A33 nicht gibt. Jede Trasse der A33 bedeutet einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die bebaute und nicht bebaute Umwelt, bedeutet eine unzumutbare Beeinträchtigung. Deshalb haben wir immer für eine andere Verkehrspolitik geworben. Ausbau des Haller Willem, Verkehrsvermeidung durch Verlagerung auf die Schiene und Bau einer Umgehungsstraße weitestgehend auf vorhandenen Trassen. Hierfür hatten wir 1984 eine hauchdünne Mehrheit.

 

In der Zeitung aber wurde dieser Beschluss des Rates als schwarzer Tag für Halle bezeichnet. Alle Bestrebungen schnell zu einer Entspannung der Verkehrsbelastung durch eine Umgehungsstraße zu kommen wurden behindert. Nie wurde ernsthaft, trotz Ratsbeschluss, dieses Ziel verfolgt. Diese Vision einer alternativen Verkehrspolitik war weder in der Bevölkerung noch in der Politik vermittelbar und nach der Kommunalwahl 1989 wurde der Beschluss, auf eine A33 zu verzichten, wieder rückgängig gemacht. Wir halten das nach wie vor für den größten Fehler der letzten 20 Jahre. In der Folgezeit wurde nur noch nach der A33 gerufen ohne Alternativen zu prüfen, Bedenken wurden diffamiert und Probleme ignoriert. Augen zu und durch hieß die Devise!

 

Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen dieser verfehlten Verkehrspolitik, die nicht nur aber im erheblichen Maße auch die Ratsmehrheit zu vertreten hat. Nie hat sich in den vergangenen Jahren die Mehrheit kritisch zu den Planungen geäußert oder gar alternative Planungen eingefordert – wir haben dies immer getan- jede Diskussion stand ausschließlich unter dem Motto: sofort, egal wie! Diese Position wurde sehr offensiv von den Bewohnern der B68 und den Künsebecker Bürgern unterstützt und von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung in Halle getragen.

 

Jetzt stehen wir vor der Situation, dass die Planer aber auch die Politik erkannt haben, dass die bisherige Planung nicht durchsetzbar ist. Sie ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Dieses EU-Recht ist nicht etwa eine grüne Erfindung zur Verhinderung von Autobahnen, sondern wurde verabschiedet bevor Grüne in der Regierung saßen. Es wurde auch vom Europaabgeordneten der CDU Elmar Brok mit beschlossen. Ich gehe davon aus, dass er die Tragweite seines Handelns überblickte. Was uns der klare Menschenverstand eigentlich schon seit Jahrzehnten sagen müsste, dieser Naturraum verträgt keine A33, musste allerdings erst durch die FFH-Richtlinie bestätigt werden.

 

Erst durch den Erörterungstermin, der die gravierenden Planungsmängel zu Tage befördert hat, hat ein Umdenkungsprozess eingesetzt. Alle Beteiligten mussten nun endlich einsehen, die geplante Trasse durch den Tatenhauser Wald ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Inzwischen aber haben wir die Situation, dass die A33 kurz vor unserer Stadtgrenze endet und wir erkennen müssen, dass eine Autobahn nicht mehr zu verhindern ist. Das ist für uns eine äußerst schmerzhafte Erkenntnis. Auch eine Klage hätte die Autobahn nicht mehr endgültig verhindert, sondern nur um viele Jahre verzögert, mit der Folge, dass wir die Auswirkungen des Weiterbaus von Bielefeld in wenigen Jahren mit aller Härte zu spüren bekommen hätten. Eine Alternative, in Form einer Umgehungsstraße steht ja bis heute nicht zur Verfügung. Diese Erkenntnis und nur diese, dass eine völlige Verhinderung letztendlich auch nach Jahre langen Prozessen nicht zu erreichen war, hat die Naturschutzverbände bewogen in den Prozess der Konsensfindung einzusteigen. Der Vorwurf, sie seien korrupt und bestechlich ist falsch und in hohem Maße ungerecht. Den Vorwurf einer Jahre langen Fehlplanung und Ignoranz der Probleme kann ich den Verantwortlichen und den Planern allerdings nicht ersparen. Eine Planung aus einem Guss, eine Minimalforderung um gravierende Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen, ist jetzt nicht mehr realistisch, es sei denn, wir nehmen eine Verzögerung von vielen Jahren in Kauf. Dies gilt auch für eine Südtrasse, die genauso in Brüssel scheitern würde. Und dies will die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung nicht.

 

Das Dilemma ist deutlich: Es gibt keine verträgliche Lösung, es gibt nur schlechte Lösungen! Es gibt nur Lösungen mit gravierenden Beeinträchtigungen durch Lärm und Schadstoffimmissionen und immer sind Menschen unerträglich belastet.

 

Der Rat hat inzwischen keine echte Entscheidungsfreiheit mehr. Die Chance wurde schon vor Jahren vertan. Der Rat kann jetzt nur noch versuchen bei der schlechten Lösung das Mögliche durchsetzen.

 

Das bedeutet für uns und wir beantragen:

 

• Der gesetzliche Lärmschutz, wie er jetzt in der Vereinbarung vorgeschlagen wird reicht nicht aus. Wir fordern einen Lärmschutz, der zu einer Verbesserung der Situation im Bereich Am Forst, Alleestraße, Schlammpatt, Postweg usw. ebenso wie im Bereich Arrode und Hesseln führt. Um dies auch nachvollziehen zu können fordern wir flächendeckende Lärmkarten, die die Situation vorher und nachher transparent darlegen. Nur eine echte Verbesserung kann zu Akzeptanz bei den Betroffenen führen.

• Wir lassen uns vom Minister nicht mit Grünbrücken abspeisen, die nur 60-80 m breit sind. Er hat uns vor Weihnachten mehr versprochen. Das fordern wir ein. Das Argument, Licht, Belüftung und Fluchtwege müssten sonst eingebaut werden überzeugt uns nicht.

• Eine Einhausung, bzw. Tieflage ist weiterhin zu prüfen. Warum geht es in Niedersachsen, aber nicht in NRW? Es ist nicht akzeptabel, dass das unter dem Hinweis zu teuer abgelehnt wird. Wenn der Bund durch einen so sensiblen Naturraum eine Autobahn plant, muss er dafür auch die höheren Kosten in Kauf nehmen. Und wir müssen dafür kämpfen!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herrn, diese Autobahn ist für Halle eine Katastrophe, aber ich sage auch ganz deutlich, jede Autobahn ist für Halle eine Katastrophe. Dieser Raum verträgt keine Autobahn. Jede Autobahn löst unerträgliche Betroffenheiten aus, macht die Menschen wütend und entsetzt diejenigen, die besonders hart betroffen sind. Und selbst wenn der gesamte Rat diese Einschätzung teilen würde, wir könnten sie nicht mehr, heute nicht mehr verhindern. Die Zeit für Alternativen ist vertan. Die Mehrheit der Bevölkerung in Halle und die Mehrheit des Rates haben sich vor vielen Jahren für die A33 entschieden. Das müssen wir akzeptieren.

 

Ob allerdings diese veränderte Planung letztendlich akzeptabel ist, das hat der Rat später, wenn die Planung konkret vorliegt zu entscheiden. Wir werden die Planunterlagen sehr sorgfältig prüfen und dann entscheiden, ob die Trasse zustimmungsfähig ist.

 

Dann wurde folgender Beschluss gefasst:

 

Im Zuge der Abarbeitung des naturschutzfachlichen Planungsvorbehaltes stimmt die Stadt Halle (Westf.) grundsätzlich einer veränderten Trassenführung der A33 etwa ab der Alleestraße bis zur Stadtgrenze Borgholzhausen/Halle (Westf.) zu. Grundlage hierfür ist die als Anlage 1 beigefügte „Gemeinsame Erklärung zum geplanten Neubau der A33 zwischen Halle (Schnatweg) und Borgholzhausen (B476) „vom 09.02.2004“ und der beigefügte Lageplan (Anlage 2). Gleichzeitig werden die anderslautenden Ratsbeschlüsse insoweit aufgehoben, als sie für diesen Änderungsbereich die Trasse der V 16 + zum Inhalt haben.

 

Dieser Beschluss ersetzt nicht die im Zuge des nachfolgenden Plan-feststellungsverfahrens (Deckblattverfahren) zu beschließende Stellungnahme der Stadt Halle (Westf.).

 

Darüber hinaus erhebt die Stadt Halle (Westf.) folgende Forderungen:

 

1. Im weiteren Verfahren muss der Lärm- und Immissionsschutz zu einer Verbesserung der Situation in den Bereichen Am Forst, Alleestraße, Schlammpatt, Postweg u. s. w., ebenso wie in den Bereichen Arrode und Hesseln, führen. (Antrag Grüne)

 

2. Sofern mit dem Bau der A 33 aus Richtung Bielefeld begonnen werden sollte, ist der Teilabschnitt 7.1 gemeinsam mit dem Abschnitt Steinhagen zu bauen. Ein Abschnittsende der Autobahn an der Auffahrtstelle Schnatweg lehnt die Stadt Halle (Westf.) ab. (Antrag Grüne, CDU)

 

3. Die Berechnungen des Lärmschutzes sind auf das 1. Obergeschoss auszulegen. (Antrag CDU)

 

4. Es ist sicherzustellen, dass im weiten Verfahren die von der Initiative vorgeschlagene Südtrasse einer intensiven, nachvollziehbaren, ergebnis-offenen Untersuchung unterzogen wird. (Antrag Grüne)

 

5. Die geplanten Grünbrücken sind nicht nur unter naturschutzfachlichen, sondern auch unter städtebaulichen Aspekten zu optimieren. (Antrag)

 

(einstimmig, bei 3 Enthaltungen)